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   LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2017 - L 25 AS 2557/16   

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https://dejure.org/2017,4382
LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2017 - L 25 AS 2557/16 (https://dejure.org/2017,4382)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.02.2017 - L 25 AS 2557/16 (https://dejure.org/2017,4382)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. Februar 2017 - L 25 AS 2557/16 (https://dejure.org/2017,4382)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 63 SGB 10
    Kostenerstattung im Vorverfahren - formale Betrachtung des Erfolgs - kein Erfolg des Widerspruchs bei Zurückweisung wegen zwischenzeitlich erzieltem Einkommen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenerstattung für ein Widerspruchsverfahren im Sozialverwaltungsverfahren; Kostenerstattung für ein Widerspruchsverfahren; Versterben des Widerspruchsführers; Keine Verfahrensunterbrechnung bei anwaltlicher Vertretung; Erfolgsaussichten des Widerspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerstattung für ein Widerspruchsverfahren; Versterben des Widerspruchsführers; Keine Verfahrensunterbrechnung bei anwaltlicher Vertretung; Erfolgsaussichten des Widerspruchs

  • rechtsportal.de

    Kostenerstattung für ein Widerspruchsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 68/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Sprungrevision - isolierter

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2017 - L 25 AS 2557/16
    Das Bundessozialgericht (BSG) verweise in seinem Urteil vom 12. Juni 2013 (B 14 AS 68/12 R) auf das "sonstige Kostenrecht", nach dem aber auch Fälle einer nachträglichen Erledigung zu berücksichtigen seien.

    Die Klage ist zulässig, namentlich stehen dem nicht § 144 Abs. 4 SGG und der Umstand, dass gegen die Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid vom 30. August 2012 kein eigenes Widerspruchsverfahren durchgeführt worden ist, entgegen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 68/12 R - juris).

  • BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95

    Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2017 - L 25 AS 2557/16
    In solchen Fällen kann § 63 SGB X analog angewendet werden (BSG, Urteil vom 11. Dezember 1985 - 6 RKa 35/84 - vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 18. April 1996 - 4 C 6/95 - und vom 28. April 2009 - 2 A 8/08 - alle bei juris).
  • BVerwG, 28.04.2009 - 2 A 8.08

    Dienstliche Beurteilung; Widerspruch; Abhilfe; Rücknahme der Beurteilung;

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2017 - L 25 AS 2557/16
    In solchen Fällen kann § 63 SGB X analog angewendet werden (BSG, Urteil vom 11. Dezember 1985 - 6 RKa 35/84 - vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 18. April 1996 - 4 C 6/95 - und vom 28. April 2009 - 2 A 8/08 - alle bei juris).
  • BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 11/09 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang gem § 19 Abs 6 SGB XII

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2017 - L 25 AS 2557/16
    Eine Unterbrechung findet nach § 246 Abs. 1 ZPO analog nicht statt, wenn eine Vertretung im Widerspruchsverfahren durch einen Bevollmächtigten stattgefunden hat (vgl. BSG, Urteil vom 13. Juli 2010 - B 8 SO 11/09 R - juris).
  • BSG, 01.06.2015 - B 9 SB 10/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Begrenzung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2017 - L 25 AS 2557/16
    Mit Blick darauf, dass nach der Rechtsprechung des BSG nur der Gesamt-Grad der Behinderung im Verfügungssatz des Bescheids steht und Feststellungswirkung hat (vgl. Beschluss vom 1. Juni 2015 - B 9 SB 10/15 B - juris), dürfte dies aber eher nicht der Fall sein.
  • BSG, 11.12.1985 - 6 RKa 35/84

    Erstattungsfähigkeit von Vorverfahrenskosten - Vorverfahrenskosten -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2017 - L 25 AS 2557/16
    In solchen Fällen kann § 63 SGB X analog angewendet werden (BSG, Urteil vom 11. Dezember 1985 - 6 RKa 35/84 - vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 18. April 1996 - 4 C 6/95 - und vom 28. April 2009 - 2 A 8/08 - alle bei juris).
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